DBB zur Reform der Pflegeversicherung - Heesen: Haushaltspolitik muss nachhaltig und diszipliniert sein; 08.08.2011

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DBB zur Reform der Pflegeversicherung - Heesen: Haushaltspolitik muss nachhaltig und diszipliniert sein

Aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland und dem damit verbundenen Anstieg der Pflegeausgaben plant die Bundesregierung den Aufbau einer Kapitalreserve bei der Pflegeversicherung. Vorgesehen ist ein durch Beitragsgelder finanzierter Kapitalstock. Bis 2030 sollen auf diese Weise Rücklagen von bis zu 20 Milliarden Euro gebildet werden. Der dbb plädiert in diesem Zusammenhang für die paritätische Finanzierung einer solchen Rücklage und warnt gleichzeitig vor der Gefahr einer späteren Zweckentfremdung der angesparten Gelder für den Ausgleich genereller Haushaltsschieflagen.

Im Handelsblatt (Ausgabe vom 8. August 2011) betont der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen: Das Prinzip der Kapitaldeckung und der Aufbau von Versorgungsrücklagen sind wichtige Instrumente für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Bezüglich der Kapitalreserve bei der Pflegeversicherung mahnt Heesen, die zukünftige Zweckbindung der erwirtschafteten Mittel sicherzustellen. Das Konzept, so Heesen weiter, kann nur funktionieren, wenn die Politik auch diszipliniert genug ist. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass Gelder, die die Beschäftigten durch Einkommensverzicht oder Beiträge erwirtschaften, zum Ausgleich des Globalhaushalts verwendet werden. Die Beamtinnen und Beamten hätten in der Vergangenheit vor allem auf Landesebene leider die Erfahrung machen müssen, dass nicht alle staatlichen Stellen dem Ruf einer zuverlässigen Treuhänders gerecht werden.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 08.08.2011